Der Vorstand der Meldestelle REspect! Frau Petra Densborn Darüber hinaus ist Ahmed Haykel Gaafar als Direktor der Meldestelle REspect! tätig.
Staatlich geförderte Meldestellen im Fokus: REspect! und die Frage nach der demokratischen Kontrolle
REspect! – Eine Analyse von Finanzierung, Funktion und öffentlicher Rolle
Die Meldestelle REspect! wurde ins Leben gerufen, um Hassrede im Netz zu dokumentieren und zur strafrechtlichen Verfolgung beizutragen. Sie arbeitet dabei u. a. mit dem Bundeskriminalamt zusammen und ist seit dem 1. Oktober 2024 von der Bundesnetzagentur als sogenannte „Trusted Flagger“-Organisation anerkannt.
Die Bedeutung der Meldestelle wird von ihren Trägern besonders nach dem Anstieg antisemitischer und rechtsextremer Inhalte hervorgehoben. Zugleich wirft die finanzielle und politische Einbindung in staatliche Programme Fragen nach der Unabhängigkeit, Kontrolle und dem gesamtgesellschaftlichen Nutzen einer solchen Einrichtung auf.
So besteht z. B. ein Kooperationsvertrag zwischen der Landesregierung Bayern und der Meldestelle REspect!, abgeschlossen am 13. Juni 2022. Im Jahr 2024 erhält die Meldestelle insgesamt 292.000 Euro an öffentlicher Förderung – darunter Bundesmittel aus dem Programm Demokratie leben!, Mittel des Freistaats Bayern sowie Gelder aus Baden-Württemberg.
Vor diesem Hintergrund möchten wir im Rahmen unseres Projekts „Follow the Money“ untersuchen:
- Welche Aufgaben übernimmt REspect! konkret?
- Wer entscheidet über Inhalte, die als „Hassrede“ gelten?
- Wie transparent ist die Arbeit der Meldestelle?
- Und: Braucht es in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat überhaupt eine solche Meldestelle, die staatlich gefördert wird, aber außerhalb parlamentarischer Kontrolle agiert?
Projekt: Follow the Money
Die Meldestelle REspect! spielt eine bedeutende Rolle bei der Bekämpfung von Hassrede im Netz. Sie arbeitet eng mit dem Bundeskriminalamt zusammen und ist seit dem 1. Oktober 2024 als “Trusted Flagger” von der Bundesnetzagentur anerkannt. Besonders nach dem Anstieg antisemitischer und rechtsextremer Inhalte hat sich ihre Relevanz weiter verstärkt.
Kooperationsvertrag mit der Landesregierung Bayern
Zwischen der Landesregierung Bayern und der Meldestelle REspect! besteht ein Kooperationsvertrag, der am 13. Juni 2022 abgeschlossen wurde. Dieser Vertrag regelt die Zusammenarbeit in der Bekämpfung von Hassrede und strafbaren Inhalten im Netz.
Im Jahr 2024 wird die Meldestelle REspect! mit insgesamt 292.000 Euro gefördert. Die Mittel setzen sich wie folgt zusammen:
140.899 Euro aus Bundesmitteln im Rahmen des Programms Demokratie leben!
120.000 Euro vom Freistaat Bayern
31.101 Euro vom Land Baden-Württemberg
(Quelle)
Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage zur Kooperation.
Sehr geehrte Frau Thomas,
wir bedanken uns für Ihre Anfrage, die uns als zuständigem Fachreferat durch die Bayerische Staatskanzlei weitergeleitet wurde. Wir verweisen auf die Antwort unserer Pressestelle vom 14. März 2025. Ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Kooperationsvereinbarung besteht nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Salman
Referat VI 1 – Grundsatzfragen der Gewaltprävention
Tel.: 089/1261-2080
Christian.salman@stmas.bayern.de
Biografie:
Geboren 1967 in Kyllburg, Deutschland
Studium:
Politische Wissenschaft/Geschichte/Volkswirtschaftslehre
Abschluss:
Magister Artium an der RWTH Aachen
Studium Master of Business Administration an der
FH Koblenz (Rhein-Ahr Campus)
- Seit April 2022: als Vorständin Angebote im Christlichen Jugenddorfwerk
Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) Vorstand, zuständig für die Verbünde und gGmbHs: Bayern, Berlin-Brandenburg, Hessen, NRW Nord, NRW Süd, RheinlandPfalz, Saarland, CJD Berufsförderungswerk Koblenz gGmbH, CJD
Integrationsservice- und Dienstleistungsgesellschaft Koblenz gGmbH, CJD
Qualifizierung, Betreuung und Beschäftigung gGmbH, CJD Homburg/Saar gGmbH
Haus Overbach gGmbH, CJD Inklusion und Service gGmbH - 2019-2022: als Mitglied im CJD Gesamtvorstand zuständig für den Bereich Angebote und Regionalvorständin der CJD Verbünde Baden-Württemberg, Bayern, BFW Koblenz gGmbH, Rhein-Pfalz, Saarland-Pfalz
- 2018-2019: Berufung zur Direktorin des CJD
- 2010-2018: Berufung zur Gesamtleiterin des CJD Berlin-Brandenburg
- 2005-2010: Wechsel in die CJD Zentrale (Ebersbach), Leitung des Fachbereichs "Berufliche Bildung"
- 1998-2005: Berufung zur Jugenddorfleiterin des CJD Kirchheimbolanden
- 1994-1998: Leiterin des Jugendmigrationsdienstes CJD Kirchheimbolanden
- 1991-1994: Freiberufliche Dozentin Bildungszentrum CJD Kirchheimbolanden
- Vorstandsvorsitzende des Deutschen Weiterbildungstag e.V. (DWT e.V.)
- Vorstandsvorsitzende der Jugendstiftung Baden-Württemberg
- Stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e. V. (BBB)
- Mitglied im Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit (BAG EJSA)
- Mitglied Fachgruppe 1 (Geschäftsführungen) Diakonie Deutschland / Diakonie Deutschland Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
- Mitglied im Finanzausschuss der Diakonie Deutschland Evangelisches Werk für
Diakonie und Entwicklung e.V. (EWDE) - Mitglied der Konferenz Diakonie und Entwicklung
Frau Densborn hat am 09.10.2023 den Verdienstorden am Bande der Bundesrepublik Deutschland als Anerkennung für ihr soziales Engagement erhalten.