Eines unserer Anliegen ist die Aufklärung der Verbraucher

Ergebnisprotokoll Gesellschaft für Fortschritt im Freiheit e.V vom 29.04.2022

Vorwort:

Wie kann eine »Politikerhaftung« umgesetzt werden, ohne etwa Menschen abzuschrecken, für ein politisches Amt zu kandidieren? Wäre ihre Einführung dennoch sinnvoll? Diese Fragen und mehr besprachen unsere Diskutanten auf dem Podium mit dem Moderator Holger Douglas.

»Politikerhaftung« – dieses Thema sprach Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer 2021 auf den Hayek-Tagen in Würzburg an.  Am 24.09.2019 erschien bei Achgut sein ausführlicher Artikel dazu – den Link hierzu finden Sie am Ende eingefügt. Mandatsträger müssen für ihre Handlungen in der Verantwortung stehen, dafür tritt auch die Gesellschaft für Fortschritt in Freiheit e.V. ein. Denn Bürger müssen sich auf das verantwortungsvolle Handeln der von ihnen Gewählten verlassen können.  

Entscheidungen der Mandatsträger kosten Geld, sie werden finanziert durch unsere Steuern, wir dürfen erwarten, dass mit diesen Steuergeldern nicht fahrlässig umgegangen wird. Auf der Website des »Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt)« steht:  

»Jeder Euro, der verschwendet wird, ist ein Euro zu viel! Wir setzen uns nicht nur dafür ein, dass der Staat unser aller Steuergeld sparsam, zielgerichtet und wirtschaftlich einsetzt, um seine Aufgaben zu erfüllen, sondern decken auch aktiv Steuerverschwendungen auf!« 

Obwohl der BdSt regelmäßig diese Steuerverschwendungen und »haushaltsrechtliche Entgleisungen» aufdeckt, müssen die Verantwortlichen bisher nicht haften. Der BdSt weist auf die Probleme hin, sie werden jedoch weder abgeschafft noch gelöst. Ist es nicht das Anliegen von uns allen, dass unser Staat sorgsam regiert und seine Ressourcen sinnvoll verwendet werden?  

Bei unserer Podiumsdiskussion am 29. April 2022 um 19.00 Uhr – zu der Sie sich gerne als Gast schriftlich anmelden können – (hier solle man auf den Flyer klicken können, um sich anzumelden) soll erklärt werden, warum die Politikerhaftung sich nicht gegen »den Politiker« als Person richtet. Wir zitieren hier aus Carlos Gebauers Artikel auf »Achgut« vom 24.9.2019: »Einen effizienteren Schutz gegen inhaltsleere, populistische Forderungen im Plenum kann es nicht geben«. 
 
Wie aber kann eine solche »Politikerhaftung« umgesetzt werden, ohne etwa Menschen abzuschrecken, für ein politisches Amt zu kandidieren? Wäre ihre Einführung dennoch sinnvoll? Diese Fragen und mehr besprechen unsere Diskutanten auf dem Podium mit dem Moderator Holger Douglas.  

Über Deutschland hinaus ist dieses Thema auch für das europäische Parlament bedeutsam. Mehrfach brachte es die Werte Union in die politische Debatte ein, aber es verlief im Sande.  
Darüber hinaus stellt auch der Mittelstand im Zuge des Corona-Lockdowns die Frage nach der Haftung für in dieser Zeit getroffene Entscheidungen: 

https://www.wochenblatt.net/heute/nachrichten/article/mittelstaendler-fordern-persoenliche-haftung-der-politiker-zu-corona-entscheidungen/

Die Gesellschaft für Fortschritt in Freiheit e.V. ist gemäß ihrer Satzung verpflichtet, Sie als Verbraucher umfassend über diese aktuellen politischen Debatten aufzuklären. Mit unserer Podiumsdiskussion am 29. April 2022 um 19.00 Uhr möchten wir Ihnen daher einen umfassenden Einblick in das Thema der »Politikerhaftung« ermöglichen.   

Unsere Aufklärungsarbeit können Sie aktiv durch eine Patenschaft unterstützen – sprechen Sie uns an, wir freuen uns darauf! 

»Bessere Demokratie wagen. Her mit der Politikerhaftung!“ (Carlos A. Gebauer, »Achgut« 2021) 

https://www.achgut.com/artikel/bessere_demokratie_wagen_her_mit_der_politikerhaftung

Ergebnisprotokoll Gesellschaft für Fortschritt im Freiheit e.V vom 29.04.2022 

Politikerhaftung 

Die Vorstandsvorsitzende leitet mit dem „Warum die Veranstaltung“ kurz ein. Das Recht der Verbraucher wurde durch politische Entscheidungen in den letzten Jahren massiv verletzt. Daher wurde das Thema der Politikerhaftung als Podiumsdiskussion aufgenommen. Während der Diskussion wurden durch einige Beiträge die eklatante Gefahr politischen Handelns ausformuliert. Eine große Gefahr liegt darin, dass sich die Politiker im Vorfeld nicht über die Folgen ihrer Handlungen genügend informieren. Es kommt zu einem beliebigen Regierungshandeln, das im Nachhinein durch Klagen der Bürger vor Gerichten wieder einkassiert wird. In Vorschriften politischer Entscheidungen würde z B.auf Institute wie das „Robert-Kochs-Institut“ mit fehlender politischer Legitimierung in Sachen Impfstatus verwiesen. In juristischen Fällen würden diese Formfehler eine Strafe nach sich ziehen.  

Ein Missverständnis, das zu falschem politischen Handeln führen kann, wurde durch Marcel Luthe dargestellt. Landläufig hätten wir ein falsches Bild von einem Politiker. Mit dem einzelnen Abgeordneten wird die Exekutive als Kollektivorgan verstanden. Dabei kann nur die Regierungsverantwortung, die Exekutive entscheiden. Dabei müsste sich der eine Abgeordnete dem Souverän gegenüber für seine Handlung verantworten. Falsch verstanden wird laut ihm auch die Trennung von Exekutive und Judikative. Eine Staatsanwaltschaft ist ein Teil der Exekutive. Es muss daher auch berücksichtigt werden, welche Vorteile sich ein Staatsanwalt, der beispielsweise in Korruptionsfällen ermittelt, erhofft. Wenn er zum Beispiel aufsteigen wollte, müsste er ein Fall der Verwaltung annehmen, der erfolgversprechender sei als der eines korrupten Ministers, bei dem am Ende doch nichts rauskomme.  

Hierauf kam es zu einer Antwort von Herrn Thesen auf Marcel Luthe. Er brachte das Problem des Beurteilungsspielraums der Politik ein. Dieses Ermessen kann durch das Gericht ausgedehnt werden. Durch das Bundesverfassungsgericht wurde klagenden Ärzten, die sich nicht impfen lassen wollten, geraten, eine andere Arbeit zu suchen. Dieses Problem führt laut ihm genau zurück auf das Problem der Haftung. Politik und Gericht entscheidet „kalt“ ohne Mitgefühl. Wie können wir nicht nur das Gesetz dazu zu bringen, zu Haftungsfragen zu urteilen, sondern auch den Staatsanwalt dazu bringen „zuzupacken“? 

Ein weiteres Problem ist die Frage nach der Macht politischer Entscheider. Wie kann es sein, dass sich das „Stimmvieh“ aus einem Parteienkader nicht mehr für ihre Entscheidungen zu verantworten hat? Es ist keine Transparenz, wenn Akten von einem Minister unter Verschluss der Öffentlichkeit eingesehen werden, ohne dass Menschen davon erfahren. Eine Anfrage an die Gestaltung von Recht wurde gestellt und gab somit der Diskussion eine rechtsphilosophische Konnotation. Positivistisches Recht will Macht mit Recht durchsetzen. Dabei gibt es auch andere Modelle, in denen Menschen sich zusammenscharen, weil sie gemeinsam unter der Anleitung eines Visionsträgers etwas für das Allgemeinwohl durchsetzen wollen. Diese Anleitung zur Durchsetzung politischer Entscheide muss ein freiwillig konstatiertes „Handeln a priori“ sein. Somit braucht es eben keine Unterscheidung von Herrschaft und Knechtschaft. Denn vom Schweizer David Dürr in der Runde wurde eben das durch eine Hahnfabel eindrücklich geschildert. Die Sonne geht auch ohne das Krähen des Hahnes (= Metapher für den Staat) auf.  

Aus der Diskussion haben sich folgende Thesen ergeben, wie eine Politikerhaftung vorzustellen ist: 

  • brauchen Recht in unserem System (genaues hinschauen, wie was im Grundgesetz steht) 
  • anstatt Geheimverträge braucht es Transparenzverpflichtungen von Politikern  
  • feindlich mit Zwang durchgesetzte Aktionen des Staates müssen hinterfragt werden  
  • die Haltung der Menschen zu politischen Entscheidungen müsste sich verändern 
  • Parteienkader und Systeme müssen ganz auf den Kopf gestellt werden 
  • direktdemokratische Elemente  
  • mehr Verantwortung den Menschen zutrauen 
  • kleinere Einheiten von Strukturen  
  • nur das nötigste in die Hand des Machtmonopols (Infrastruktur, Ausbildung) 
  • mehr Selbstverwaltung  

Die Gesellschaft für Fortschritt in Freiheit e.V. hat sich im April 2014 gegründet, um sich entsprechend ihrer Satzung und hinsichtlich ihres Namens die Verbraucher möglichst umfassend und kompetent zu informieren.

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