Öffentlich 

Kopien per Einschreiben-Übergabe an: 

Umweltministerin Priska Hinz 
Prof. Dr. Alexander Roßnagel Landesdatenschutzbeauftragter Land Hessen 
Prof. Dr. Ulrich Kelber Bundesdatenschutzbeauftragter 

Errichtung von 18 Windkraftanlagen im Reinhardswald 

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Weinmeister, 

am 01. Juli 2022 hatten wir schriftlich um Auskünfte auf der Basis des hessischen Informationsfreiheitsgesetzes gebeten.  

Gemäß Auskunft der Deutschen Post wurde unser Schreiben durch Ihren Empfangsbevollmächtigen am 06. Juli 2022 entgegengenommen. 

Da nunmehr die 1-Monatsfrist abgelaufen ist, erwarten wir umgehend Ihre Antworten auf unsere Fragen auf der Basis des hessischen Informationsfreiheitsgesetzes.  
Zusätzlich ergeben sich weitere Fragen, die wir ebenfalls auf der Basis des Hessischen Informationsfreiheitsgesetzes bitten, uns zu beantworten: 
Wir erweitern unsere Anfrage auch ausgerichtet auf § 29 VwVfG und das UIG. 

Die Windpark Reinhardswald GmbH & Co. KG hat auf ihrer Website: https://www.wp-reinhardswald.de/home/ unter https://www.wp-reinhardswald.de/beteiligungen/ Absatz 2 folgende Aussage veröffentlicht: (Unterstreichungen sind von uns hinzugefügt) 

 
„Um die Wertschöpfung in unserer Region zu halten, haben wir die Projektierung der Anlagen in die eigenen Hände genommen und bleiben auch nach deren Errichtung in der Verantwortung. Durch die Energiegenossenschaft Reinhardswald (EGR) können die beteiligten Gemeinden unmittelbar Einfluss auf die Umsetzung der Windenergieplanungen des Landes im Reinhardswald nehmen. Als einzigartiges Projekt in Hessen wurde der Pachtvertrag von HessenForst direkt mit den kommunalen Energiegenossenschaftlern geschlossen.“ 

Zur Projektierung 

Können Sie uns bitte nähere Auskunft geben: 

Die Gesellschafter sind auf der Website wie folgt benannt: 
Energiegenossenschaft Reinhardswald eG, Grebenstein, Städtische Werke AG, Kassel EAM Natur GmbH (Kommunales Unternehmen), Dillenburg, Stadtwerke Eschwege GmbH, Eschwege 

Projektierer verdienen im Windgeschäft viel Geld. 

  • Was haben die Projektierer mit dem Projekt vor? a) verkaufen sie es oder b) behalten sie das Projekt 
  • Wie hoch ist der Gewinn der Projektierer? 
  • Verbleibt der Gewinn, der derzeit ja eigentlich „enorm“ sein müsste, bei den Projektierern oder gibt es hierzu Abmachungen? Wenn ja, was für Abmachungen? 
  • Wie werden die derzeitigen Geldeinnahmen – die ziemlich hoch sein dürften – genutzt, verwendet, angelegt? 

bleiben auch nach deren Errichtung in der Verantwortung 

Die Gesellschafter bleiben auch nach der Errichtung in der Verantwortung. So steht es in Absatz 2. 

  • Wie hoch sind derzeit die Gewinne? 
  • Was passiert genau mit den Gewinnen? Wie werden sie angelegt bzw. verteilt?
  • Besteht die Absicht, das Projekt zu verkaufen?  
  • Gibt es dazu eine Klausel in den Verträgen? 

unmittelbar Einfluss auf die Umsetzung 

  • Welche Gemeinden nehmen unmittelbaren Einfluss auf die Umsetzung 
  • Wie ist die unmittelbare Einflussnahme in den Verträgen dargestellt bzw. beschrieben 
  • Wer hat welchen unmittelbaren Einfluss 
  • Was passiert mit den Gewinnen? 
  • Welche Gemeinde erhält welche bzw. wie viele Gewinne? 

einzigartiges Projekt 

  • Bitte teilen Sie uns mit, was an dem Projekt einzigartig ist? 
  • Warum ist das Projekt einzigartig? 
  • Wir bitten um Vorlegung der Definition bzw. Beschreibung der „Einzigartigkeit“ 

Pachtvertrag von Hessen Forst direkt 

  • Ist eine Umsatzpacht vereinbart? 
  • Wenn ja mit welchem Prozentsatz? 
  • Oder ist eine Festpacht vereinbart? 
  • Wenn ja, wie hoch ist der Betrag der Festpacht? 

Abschließend für die neu im Verteiler aufgenommenen Personen zur Information unsere am 01.07.2022 gestellten Fragen: 

  1. Hat es eine europaweite Ausschreibung zur Errichtung von den 18 Windkraftanlagen im Reinhardswald gegeben? Falls Ja, würden Sie uns diese Ausschreibung bitte zur Verfügung stellen?  
  1. Wir bitten um Auskunft zu den eingereichten Angeboten. Welcher Betreiber hat aufgrund welcher Kriterien den Zuschlag erhalten? 
  1. Wir bitten um die Bereitstellung des Vertrages mit dem Betreiber oder die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Vertragsunterlagen. 

Mit herzlichen Grüßen für Fortschritt in Freiheit 
Hannelore Thomas 

www.fortschrittinfreiheit.de 
https://www.youtube.com/c/FortschrittinFreiheiteV

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