Seite wählen

Stellungnahme zum Antrag laut Drucksache 17/12746 des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 23.2.2021 für die Gesellschaft Fortschritt in Freiheit e.V..

Der Antrag bezieht sich auf den von der EU-Kommission diskutierten Plan, mit Einführung der Euro 7-Norm für Neuwagen den Grenzwert für NOx (Stickoxide) auf 30 mg/km, und im Extremszenario auf 10  mg/km festzulegen. Zusätzlich sollen die Messbedingungen für den zugehörigen RDE-Test (Real Driving Emissions-Test) auf exotischere Fahrbedingungen erweitert und so deutlich verschärft werden.

Es ist absehbar, dass eine derartige Verschärfung eine deutliche Verteuerung der einst wegen ihrer guten CO2-Bilanz geförderten Dieselmotoren oder gar ihr Ende bedeutet.

Was tragen Dieselkraftfahrzeuge zur Stickstoffdioxid-Exposition der allgemeinen Bevölkerung bei, was ist der Kontext zur Luftqualitätsrichtlinie, bzw. der 39. BImSchV? 

Stickstoffdioxid (NO2): EU-Langzeitprojekt zur Verbesserung der Luftqualität 

Mit der Luftqualitätsrichtlinie 1999/30/EG des Rates wurden Grenzwerte, Messkriterien und Termine festgelegt. Flankiert wurde die Richtlinie unter anderem durch die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, die ebenfalls Grenzwerte, Messbedingungen und Termine für die Emissionen (Euro 5 und Euro 6)  von Pkw und Nutzfahrzeugen festlegte. Vor allem die mit Diesel betriebenen Kraftfahrzeuge galten 2007 als die Hauptverursacher für NO2 Immissionen in Städten.

Überschreitungen des ‚Jahresgrenzwerts für den Schutz der menschlichen Gesundheit‘ in der Außenluft von 40 µg/m³, plus einer zeitweiligen Toleranz bis 60 µg/m³, erforderten Luftreinhaltepläne der betroffenen Kommunen, mit Maßnahmen, die geeignet sein sollten, diese Überschreitungen „so kurz wie möglich“ zu halten.

Die Emissionen nach Euro 5 und Euro 6 wurden in einem Labortest, dem Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) ermittelt, der allerdings ungeeignet war, den realen Fahrbetrieb abzubilden. Die Verordnung Nr. 715/2007 (15) hatte in der Präambel bereits die Anpassung der Testbedingungen avisiert. Den deutschen Umweltbehörden war im Jahr 2007 bereits bekannt, dass der Zeitplan der Luftreinhalterichtlinie mit einer Flottenerneuerung nach der Verordnung Nr. 715/2007 nicht einzuhalten sein würde. Für das Umweltbundesamt (UBA) hat Dr. Uwe Lahl 2008 auf dem Technischen Kongress des VDA den Sachstand vorgetragen und am Beispiel Stuttgart-Mitte prognostiziert, dass sowohl wegen höherer Emissionen der Dieselfahrzeuge im Realbetrieb, als auch wegen der geplant späten Einführung der Euro 6-Norm, der Jahresgrenzwert erst bis zum Jahr 2020 eingehalten werden könne (Verweis 1). Der Ausschuss zum Immissionsschutz von Bund und Ländern protokollierte ebenfalls eine fehlende Harmonisierung von der Luftqualitätsrichtlinie und der Verordnung Nr. 715/2007 (Verweis 2).

Stand 2020: Emissionen der Diesel-Fahrzeuge

Der Labortest NEFZ wurde im Jahr 2017 für Typengenehmigungen durch die Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure (WLTP) ersetzt. Nach der Norm Euro 6 temp müssen für Typgenehmigungen NOx-Emissionswerte von 60 mg/km für Benziner und 80 mg/km fürDieselfahrzeuge eingehalten werden (NOx steht für die Mischung aus Stickstoffdioxid (NO2) und Stickstoffmonoxid (NO)).

Zusätzlich gelten Emissionsgrenzen im RDE-Test. Seit dem Jahr 2021 muss der WLTP-Grenzwert (zuzüglich einer Messtoleranz) auch im RDE-Test vollständig eingehalten werden. Die stringentere Euro 6d temp Norm ist seit ungefähr 2019 breit verfügbar, und hatte Ende 2020 an den zugelassenen Diesel-Pkw, die im Verkehr als Hauptemittenten von NOx gelten, erst einen Anteil von 11 Prozent.

Der prozentuale Anteil der Euro-Normen bei Diesel-Pkw, Stand 1.1.20213

Tabelle 1: Der prozentuale Anteil der Euro-Normen bei Diesel-Pkw, Stand 1.1.2021 (Verweis 3)

Das für die Berechnung von Kfz-Emissionen etablierte ‚Handbook Emission Factors for Road Transport‘ HBEFA4.14 spiegelt mit den durchschnittlichen Emissionswerten von Diesel-Fahrzeugen die Änderung des Flottenmix wider:

Tabelle 2: NOx-Emissionsfaktoren von Diesel-Pkw in den Jahren 2020 und 2030

Tabelle 2: NOx-Emissionsfaktoren von Diesel-Pkw in den Jahren 2020 und 2030

  • Mit erst 11 % Anteil am Flottenmix der Diesel-Pkw wirken sich die deutlichen Verbesserungen der NOx-Emissionen der Euro 6d temp-Diesel-Pkw bisher noch wenig auf die NO2-Exposition der allgemeinen städtischen Bevölkerung aus.
  • Durch Flottenerneuerung wird nach HBEFA4.1 bis zum Jahr 2030 eine Senkung der Diesel-Pkw-Emissionen auf 44 % vom Stand des Jahres 2020 erwartet (Diesel-Lkw auf 81 %). 

Stand 2020: Anteil des Verkehrs an NO2-Immissionen und der Exposition der Bevölkerung
Nach Angaben des Umweltbundesamts (UBA)5 waren Ende 2020 – über alle Messstationen in Deutschland gemittelt – die NO2-Konzentration die folgenden:

Tabelle 3: NO2-Konzentration Deutschland im Jahr 2020 nach Messstationstyp